Emissionsrechtehandel

Wie sah der Zeitplan für die Einführung des Emissionshandels und die Zuteilung der Emissionsberechtigungen aus?

-    Im Herbst 2003 führten die Landesbehörden eine Abfrage der Daten über CO₂-Emissionen der letzten Jahre bei den betroffenen Anlagenbetreibern durch, die sie an das BMU weitergaben,

-    bis 31.12.2003 sollte das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und seine Ausführungsverordnungen ursprünglich in Kraft treten,

-    im Frühjahr 2004 stellte das BMU einen Nationalen Zuteilungsplan auf, der eine Liste enthielt, die die exakte Anzahl der von der Bundesregierung zugeteilten Emissionsberechtigungen je Anlage angab,

-    bis 31.03.2004 sollte die Veröffentlichung des Nationalen Zuteilungsplanes für die 1. Handels­periode (2005-2007) und dessen Übersendung an die EU-Kommission sowie die übrigen Mitgliedsstaaten erfolgen,

-    in der Zeit vom 01.04.2003 bis 30.06.2003 hat die EU-Kommission das Recht, den nationalen Zuteilungsplan der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen,

-    bis 21.09.2004 hatten die Betreiber die Zuteilung von Emissionsberechtigungen schriftlich beim Umweltbundesamt/Deutsche Emissionshandelsstelle für den Zeitraum 2005-2007 zu beantragen,

-    bis Ende 2004 ergingen die einzelnen Zuteilungsentscheidungen der DEHSt für den Zeitraum 2005-2007,

-    am 01.01.2005 sollte nach der ursprünglichen Planung der Handel mit den Emissionsberechtigungen bzw. nach späteren Planungen am 28.02.2005 beginnen, es ist noch unklar, ob es bei diesem Datum bleiben wird,

-    bis 28.02.2005 soll die Behörde die Teilmengen der Emissionsberechtigungen für das Jahr 2005 ausgeben,

-    bis 28.02.2006 wird die Behörde die Teilmengen der Emissionsberechtigungen für das Jahr 2006 ausgeben,

-    bis 30.04.2006 sind Emissionsberechtigungen entsprechend der Anzahl der im Jahre 2005 emittierten Tonnen CO₂ abzugeben (die Abgabe erfolgt durch Anweisung an die Stelle, welche die Konten mit den Emissionsberechtigungen für die  Verantwortlichen führt),

-    bis zum 30.06.2006 soll die Veröffentlichung des Nationalen Zuteilungsplanes für die 2. Handelsperiode (2008-2012) und dessen Übersendung an die EU-Kommission sowie die übrigen Mitgliedsstaaten erfolgen,

-    bis 30.06.2006 erstattet die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Emissionshandelsrichtlinie (Art. 29 Abs. 2) und legt – so notwendig – Änderungsvorschläge vor, anhand derer über Änderungen des Emissionshandelssystems für die 2. Handelsperiode (2008-2012) nachgedacht und verhandelt werden soll,

-    bis 31.03.2007 haben die Betreiber die Zuteilung von Emissionsberechtigungen schriftlich bei der zuständigen Behörde für den Zeitraum 2008-2012 zu beantragen,

-    am 01.01.2008 beginnt die 2. Handelsperiode

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