Emissionsrechtehandel

Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft

Die Selbstverpflichtungsvereinbarungen beruhen auf dem Gedanken, dass sich die jeweils wichtigsten Wirtschaftsverbände einer Branche oder der gesamten deutschen Industrie zu bestimmten Leistungen verpflichten, für die allerdings keine rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen. Als Gegenleistung hat die Bundesregierung in der Regel darauf verzichtet, die mit der jeweiligen Selbstverpflichtung verfolgten Ziele mit Hilfe des Ordnungsrechtes umzusetzen, da dieser Weg häufig teurer und weniger Erfolg versprechend gewesen wäre. Die folgenden Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft sind von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz:

-  die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge (Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft vom 9. November 2000),

-  die Vereinbarung vom 11.05.2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Ergänzung zur Klimavereinbarung vom 09.11.2000 (KWK-Vereinbarung),

-  ACEA's CO₂ Commitment (s. S. 13 ff.)

 

Die Selbstverpflichtungserklärungen sind von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über Umweltvereinbarungen vom 27.11.1996 (KOM(1996) 561 endg.), vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 17.07.1997 (ABl.EG. v. 22.9.1997, Nr. C 286 S. 254 ) und vom Rat in dessen Entschließung vom 07.10.1997 (ABl.EG, Nr. C 321 S. 6) grundsätzlich als Mittel zur schnellen und effizienten Umsetzung von umweltpolitischen Zielen begrüßt worden.

Zum Thema der Selbsterklärungsverpflichtungen wird zur weiteren Information auf die folgenden Pressemitteilungen, Literaturhinweise und elektronischen Verweise hingewiesen.

Literaturhinweise:

-  BDI, Abt. Umweltpolitik:        
Freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen, September 2001

-  Schendel, Frank Andreas:     
Selbstverpflichtungen der Industrie als Steuerungsinstrument im Umweltschutz, NVwZ 2001, S. 494-500

-  Volkmann, Uwe:       
Umweltvereinbarungen als Problem der verwaltungsrechtlichen Dogmatik, in: Hendler/Marburger/Reinhardt/Schröder (Hrsg.), Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2001 (UTR) 58), 2001 Berlin, S. 97-125

Pressemittteilungen:

-  VDA „Erfolge durch Selbstverpflichtungen“

-  BDI Selbstverpflcihtung

- Presseerklärung der Bundesregierung und der dt. Wirtschaft zum Klimaschutz

Links:

- ACEA's CO₂ Commitment

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